Pressemitteilung SLB 13.01.2023 Ja zur sächsischen Landwirtschaft! Die wichtigsten fünf berufsständischen Forderungen zur Landtagswahl 2024
„Die Regierung des Freistaates Sachsen muss sich uneingeschränkt zu den vielfältigen Strukturen der Landwirtschaft und den verschiedensten Rechtsformen bekennen. Jegliche Lenkungsabsichten des Freistaates sind zu unterlassen.“ Diese Forderung erhob heute in Limbach-Oberfrohna der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. (SLB), Torsten Krawczyk, im Ergebnis der soeben zu Ende gegangenen Verbandsklausur in der Jahresauftaktpressekonferenz. Um die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Landwirtschaftsbetriebe zu stärken, muss der Gesetzgeber die Rechtsnormen der Europäischen Union 1:1 in Bundes- und Landesrecht umsetzen. „Das wiederholte „Aufsatteln“ auf europäische Vorgaben sowie deutsche Alleingänge schwächen dagegen unsere heimische Landwirtschaft,“ kritisierte der sächsische Bauernpräsident. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl 2024 beschlossen daher die Teilnehmer der SLB-Verbandsklausur diese und weitere Forderungen an die künftige Agrarpolitik in Sachsen.
Die wichtigsten fünf berufsständischen Forderungen zur Landtagswahl 2024 sind:
• Ein deutliches Bekenntnis der Politik zur vielfältigen sächsischen Agrarstruktur unabhängig von Betriebsformen, -größen und Wirtschaftsweisen sowie ohne Lenkungsabsichten des Freistaates.
• Der fortwährend anhaltende Entzug landwirtschaftlicher Nutzflächen ist zu stoppen. Flächenkonkurrenz des Freistaates Sachsen am Bodenmarkt ist zu unterlassen.
• Alle Rechtsnormen der Europäischen Union sind 1:1 in Bundes- und Landesrecht umzusetzen.
• Bildung, Forschung und Entwicklung in der Landwirtschaft, als Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, müssen wieder Hoheitsaufgaben des Staates sein.
• Die überbordende Bürokratie und das anhaltende „Aufblähen“ der Agrarverwaltung ist auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren. Stattdessen sollten die Mittel für mehr Anleitung und Beratung im Rahmen der berufsständischen Arbeit zur Verfügung stehen.
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